Datenschutz in unserer Praxis nach DSGVO
Wir haben ein Merkblatt zum Datenschutz nach DSGVO für Patientinnen und Patienten entworfen, das wir bestimmungsgemäß beim Besuch unserer Praxis aushändigen werden.
Mit Stolz können wir allerdings anmerken, dass Mediziner wahrscheinlich die ersten Datenschützer überhaupt waren, unterliegen sie doch seit Jahrtausenden der "Ärztlichen Schweigepflicht".
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Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,
gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind wir ab dem 25.05.2018 verpflichtet, Ihnen bestimmte Informationen bei der Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten zu erteilen. Dieser Verpflichtung kommen wir gerne nach und werden Ihnen beim Besuch unserer Praxis ein Informationsblatt mit dem nachfolgenden Text überreichen.
Namen und Kontaktdaten der Verantwortlichen:
Dr. med. Gertraud Puschmann-Reuter,
Im Grünen Winkel 12
59379 Selm
www.Dr-Puschmann.de
Tel.: 02592/670676
Mobil: 01718425961
Fax: 02592/670172
Zwecke sowie Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
Grundlage einer Behandlung ist der Behandlungsvertrag, der auch formlos
geschlossen werden kann. Diesen Behandlungsvertrag können wir nur
ordnungsgemäß erfüllen, wenn wir Ihre Daten verarbeiten, beispielsweise
Ihre Versichertendaten aufnehmen. Der Zweck der Datenverarbeitung
besteht primär also in der Durchführung des Behandlungsvertrages.
Zusätzlich besteht eine gesetzliche Verpflichtung zur Verarbeitung Ihrer
Daten. Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte müssen gemäß § 630f des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Zweck der Dokumentation in
unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine
Patientenakte in Papierform oder auf elektronische Weise führen. Dort
sind sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und zukünftige
Behandlung der Patienten wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse
aufzuzeichnen. Die Datenverarbeitung dient damit auch dem Zweck, dieser
Verpflichtung nachzukommen.
In den überwiegenden Fällen wird es sich bei den durch uns verarbeiteten
Daten um Gesundheitsdaten handeln. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung
von Gesundheitsdaten ist Art. 9 Absatz 2 Buchstabe h) in Verbindung mit
Absatz 3 der Datenschutz-Grundverordnung sowie § 22
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Gesundheitsdaten werden ausschließlich
von mir bzw. unter Verantwortung von Personen verarbeitet, die einer
strafrechtlich abgesicherten Schweigepflicht unterliegen.
Die Patientendaten werden auch zu dem Zweck der gesetzlich geregelten
Weitergabe an festgelegte Empfänger verarbeitet (beispielsweise an den
überweisenden Hausarzt, an Kassenärztliche Vereinigungen, an den
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung). Auch erhalten wir von
Dritten, beispielsweise von Ihrer Krankenkasse oder anderen Behandlern
aufgrund gesetzlicher Regelungen oder Ihrer Einwilligung Informationen,
die wir zur Durchführung des Behandlungsvertrages sowie zur Erfüllung
unserer gesetzlichen Dokumentationspflicht (§ 630f BGB, s.o.) in der
Behandlungsdokumentation speichern. Auch hierfür ist Rechtsgrundlage
Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe h) in Verbindung mit Absatz 3 DSGVO, § 22
BDSG.
In den Fällen, in denen eine Datenverarbeitung nicht zur Durchführung
des Behandlungsvertrages erforderlich ist oder nicht auf gesetzlicher
Verpflichtung beruht, wird eine Datenverarbeitung üblicherweise auf
Ihrer Einwilligung beruhen. Rechtsgrundlage ist in diesen Fällen Artikel
9 Absatz 2 Buchstabe a) DSGVO.
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen
Daten:
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften ist es möglich, dass wir Daten an
folgende Empfänger bzw. Kategorien von Empfängern weitergegeben:
Labor Schottdorf, Speziallabor Biovis, Steuerberater, Finanzamt, Dr.
med. Helmut Puschmann (im Rahmen der Abrechnung).
Darüber hinaus können wir Daten mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben. Bei Erteilung Ihrer Einwilligung werden wir Sie gesondert darüber informieren, um welche Empfänger es sich im Einzelnen handelt.
Dauer bzw. Kriterien für die Festlegung der Dauer der
Datenspeicherung:
Personenbezogene Daten von Patienten sind grundsätzlich gemäß § 630f
Absatz 3 BGB sowie den Vorschriften der jeweils einschlägigen
Berufsordnung für die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der
Behandlung aufzubewahren.
In besonderen Fällen erfolgt eine längere Aufbewahrungsfrist als
gesetzlich angeordnet, beispielsweise bei der Durchsetzung von
Schadensersatz-, Versicherungs- und Rentenansprüchen des Patienten,
soweit wir hiervon Kenntnis haben. Ebenso kann auch der gesundheitliche
Zustand des Patienten eine über die Fristen hinausgehende Aufbewahrung
erforderlich machen. Da auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche des
Patienten gegen seinen Behandler gemäß § 199 Absatz 2 BGB erst nach 30
Jahren verjähren, behalten wir uns vor, die Patientenakte für die Dauer
von 30 Jahren aufzubewahren.
Rechte der Betroffenen:
Im Rahmen der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung haben Sie
verschiedene Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten. Dazu gehören das Recht auf Auskunft, auf
Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf
Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie das Recht auf
Datenübertragbarkeit. Soweit die Datenverarbeitung auf Ihrer
Einwilligung beruht, können Sie diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen.
Sie können hinsichtlich der Datenverarbeitung bei der zuständigen
Aufsichtsbehörde Beschwerde einlegen. Aufsichtsbehörde ist die
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Nordrhein-Westfalen, Kavalleriestr. 2-4, 40213 Düsseldorf.
Verpflichtung zur Bereitstellung der personenbezogenen Daten und
Folgen der Nichtbereitstellung:
Bei der Durchführung des Behandlungsvertrages oder einer heilkundlichen
Beratung ist eine Datenverarbeitung zwingend erforderlich, so dass eine
Nichtbereitstellung von Daten im Regelfall dazu führt, dass keine
Behandlung / Beratung vorgenommen werden kann.
Notabene:
Für mich als Medizinerin ist Datenschutz nichts wirklich Neues. Ich unterliege - wie seit Jahrtausenden alle meine Kollegen - der uralten "Ärztlichen Schweigepflicht".
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Hier können Sie unser Infoblatt zum Datenschutz als PDF herunter laden:
Download Infoblatt Datenschutz in unserer Praxis
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